Petition zur Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen in Bielefeld

Posted 15. Dezember 2014 - 16:34 by MM

Zusammenfassung:

Nach der Straßenverkehrsordnung müssen bestehende Radwege anhand von Qualitäts- und Sicherheitskriterien bereits seit Oktober 1998 überprüft werden, weil der Gesetzgeber erkannt hat, daß das Radfahren auf der Fahrbahn in den meisten Fällen Sicherheitsvorteile gegenüber dem Radweg bringt. Eine Pflicht zur Benutzung darf es daher nur dort geben, wo aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahr für die Sicherheit des Verkehrs besteht. Dann können Radfahrende entscheiden, ob sie die Fahrbahn oder den Radweg benutzen. Die Radwegbenutzungspflicht ist die Ausnahme.

Seit der Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung schreibt diese eine Überprüfung der bestehenden Radwege bereits seit Oktober 1998 vor. Sie wurde bisher in Bielefeld nur auf wenigen Straßen umgesetzt. Dieses Versäumnis der Straßenverkehrsbehörde seit über 16 Jahren beeinträchtigt den Radverkehr und die Verkehrssicherheit. Die Stadtverwaltung will jetzt zwar mit der Überprüfung beginnen, rechnet aber mit mindestens zwei Jahren Bearbeitungszeit.

Anders in der Nachbarstadt Herford: dort ist schon jetzt das Radfahren auf der Fahrbahn im Stadtgebiet komplett bis auf zwei Ausnahmen freigegeben.

Daher haben folgende Vereine gemeinsam eine Petition eingerichtet:
- ADFC Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Stadtverband Bielefeld e.V.
- GAFF Gruppe Aktiver Fahrradfahrer und Fußgänger e.V.
- VCD Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband OWL e.V.

Sie fordern: "Die Stadtverwaltung soll die rechtswidrigen Radwegbenutzungspflichten umgehend, spätestens bis zum 1.7.2015 aufheben. Dies ist leicht umsetzbar, da die allermeisten Radwege in Bielefeld die Voraussetzungen für die Anordnung der Benutzungspflicht nicht erfüllen. Lediglich die blauen Radwegschilder müssen entfernt werden. Das vereinfachte Prüfverfahren spart Kosten gegenüber der langwierigen Prozedur, die von der Stadt geplant ist. Durch die vorgeschlagene Maßnahme wird nicht nur eine gesetzliche Vorschrift umgesetzt, sie erleichtert auch das Radfahren im ganzen Stadtgebiet."

Transition Town Bielefeld unterstützt diese Petition. Man findet sie unter folgendem Link:

https://www.openpetition.de/petition/online/bielefeld-benutzungspflicht-von-radwegen-bis-zum-1-7-2015-aufheben