Einladung zur Ortsbegehung

Für Freitag, den 10.10.14, laden wir ein zu einer Fahrradtour mit dem Ziel, die ab 2017 frei werdenden Liegenschaften der Britische Rheinarmee im Bielefelder Osten zu besichtigen.

In Folge der Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschicht aus guten Wohngegenden (Gentrifizierung) und der damit verbundenen Spekulationen wird Wohnraum auch in Bielefeld immer teurer. Um die akute Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen zu mindern, gibt es demnächst beste Voraussetzungen. Zwischen 2018 und 2020 wird die Britische Rheinarmee ihren Standort in Bielefeld aufgeben: Kasernen, Wohnhäuser und unbebaute Grundstücke in guten Lagen werden frei, insgesamt 15 Liegenschaften auf 62 ha Fläche und mit 468 Wohneinheiten.

Es handelt sich im Einzelnen u.a. um folgende Quartiere:

Zwischen Oldentruper Straße und Spindelstraße: die Reihenhäuser in der Haspelstr. 8 -16, Wilbrandstr. 2 und Wilhelm-Busch-Str..11-26 mit Wohnungen für insgesamt ca. 14 Familien; sowie den Kasernen an der Oldentruper Str. (Am Rußkamp) mit großen Freiflächen; / An der Oldentruper Straße Ecke Otto-Brenner-Straße: die Reihenhäuser in der Sperberstraße 1-54 mit Wohnungen für ca. 25 Familien; / Stieghorst Zentrum an der Stieghorster Straße Ecke Detmolder Straße: die Reihenhäuser in der Gumbinner Straße 1-47 und in der Königsberger Straße 2-22 mit Wohnungen für ca. 25 Familien / sowie den Kasernen an der Detmolder Str. (Am Niederfeld) mit großen Freiflächen; / Stieghorst Süd am Lipper Herllweg / Heepen

(Diese Angaben sind noch mal zu überprüfen bzw. ergänzen.)

Günstige Nahversorgung

Insbesondere die Quartiere in der Haspelstraße, Wilbrandstraße und Wilhelm-Busch-Straße bieten optimale Bedingungen der Nahversorgung: etliche Läden, Arztpraxen, Schulen und Kitas, Wochenmarkt und Straßenbahn sind in einem Umkreis von 500 m zu erreichen. Sie sind deshalb auch für Familien und für ältere oder gehandicapte Menschen ein geradezu ideales Wohnumfeld. Die Wohnungen in diesen Quartieren können unmittelbar nach dem Auszug der Briten ohne aufwändige Umbauten bezogen werden. Für größere Projekte gemeinschaftlichen, auch generationenübergreifenden Wohnens, für Nachbarschaftseinrichtungen oder Werkstätten etc. müssten dagegen die Kasernen umgebaut oder auf den Freiflächen Neubauten errichtet werden.

Öffentliches Eigentum nicht privatisieren, sondern sozial nutzen

Alle frei werdenden Liegenschaften gehören der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurden mit Steuermitteln nach dem Krieg für die Stationierung der britischen Soldaten und ihrer Familien errichtet. Sie sind öffentliches Eigentum. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Liegenschaften ohne öffentliche Beteiligung, sozusagen „unter der Hand“, an einflussreiche Immobiliengesellschaften sowie an private Fonds angeboten werden. Damit würde der Spekulation und der Gentrifizierung weiter Vorschub geleistet. Dem wird sich die geplante Bürgerinitiative entgegenstellen.

Das Eigentumsrecht des Bundes wird ausgeübt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Sie ist „gesetzlich verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln und daher Liegenschaften zum Verkehrswert zu veräußern.“ Dabei betrachtet sie den „Verkauf an einen Investor“ als den anzustrebenden Normalfall

Sie muss jedoch in zweierlei Hinsicht die Kommune berücksichtigen:

• • Die Kommune hat das Erstzugriffsrecht: Die BImA muss „Konversionsflächen ohne Bieterverfahren zum gutachterlich ermittelten Verkehrswert an die Kommune verkaufen“, wenn diese „verbindlich erklärt, dass der Erwerb der Liegenschaft unmittelbar der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dient, zu der sie gesetzlich ver­pflichtet ist oder die sie auf Grundlage der jeweiligen Kommunal­ beziehungsweise Gemeindeordnung des Landes wahrnimmt“.
• • Die Kommune hat die Planungshoheit. Sie legt den Rahmen für Bebauung und Nutzung fest, an den auch jeder nicht­kommunale Erwerber gebunden ist. Nach eigenem Bekunden befürwortet die BImA „eine strukturierte und ergebnisorientierte Bürgerbeteiligung durch die Kommunen am Planungsprozess über den im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Umfang hinaus.“

(alle Zitate aus website der BImA: http://britenabzug.bundesimmobilien.de)

Ziele und Forderungen der geplanten Bürgerinitiative

Wir wollen erreichen,

• • dass die freiwerdenden Wohnungen in städtisches Eigentum übernommen werden und von der Stadt unter Berücksichtigung sozialer Gesichtpunkte vermietet werden
• • oder dass sie an andere Erwerber nur unter der Bedingung veräußert werden, dass diese sie als Sozialwohnungen vermieten,
• • oder dass sie an Wohnungsgenossenschaften veräußert werden.
• • und dass auch die sonstigen frei werdenden Liegenschaften vorrangig .sozialen Projekten angeboten werden.

Dazu fordern wir von der Stadt

• • klare Kriterien für Verkauf und Vermietung der Wohnungen und sonstigen Liegenschaften,
• • höchste Transparenz bei der Entwicklung und Anwendung dieser Kriterien,
• • frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Liegenschaften werden zwar erst in vier bis sechs Jahren frei. Jetzt aber werden bereits die Weichen gestellt werden. Die Bürgerinitiative soll deshalb noch im Jahr 2014 auf die Beine gestellt werden und ihre Ziele und Forderungen in die Öffentlichkeit tragen. Die soziale Verwendung der frei werdenden Liegenschaften soll ab sofort Gegenstand der öffentlichen Debatte und der kommunalen Politik werden. Der neue Stadtrat, der im September seine Arbeit aufnimmt, soll hierin eine Herausforderung für seine gesamte Amtszeit finden.

Die geplante Bürgerinitiative soll sowohl Menschen einbeziehen, die selbst Interesse an sozialen Mietwohnungen oder sozialen Projekten haben, als auch politisch Interessierte, die sich für den Erhalt öffentlichen Eigentums zu sozialen Zwecken einsetzen wollen.

Erste Schritte:

- Fahrradtour zur Besichtigung der frei werdenden Objekte am Freitag, 10.10.14, 16 Uhr, Treffpunkt: Spindelstraße – Ecke Oststraße.

- Diskussion des weiteren Vorgehens am Dienstag,.28.14, 20 Uhr, in der Bürgerwache am Siegfriedplatz (Raum 104)

Start : 16 Uhr - Ende: ca. 18 Uhr, Stieghorst Zentrum.

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Wir bitten um Rückmeldung :

gbrunsperger@t-online.de  Tel.: 0521 2017095

Aber natürlich ist auch spontane Beteiligung möglich.

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Folgen soll am Dienstag, den 28.10.14, 20 h, in der Bürgerwache ein Koordinationstreffen zu der Frage: Wie können wir gemeinsam darauf hinwirken, dass
die frei werdenden Wohnungen sozial genutzt werden?

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Gerard Brunsperger (attac Bielefeld - AG Soziale Sicherung)

Heiner Wild (Sozialforum Bielefeld)